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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

AGB der meproco – medical protection commerce Inhaber Yilmaz Uluc, Max-Planck-Str.38, 50858, im Fol- genden meproco oder Verkäufer genannt. Stand 04.05.2020.

1. Geltungsbereich

1.1. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden „ Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen - AGB“ für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht- Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichenden, entgegenstehenden Bedingungen, insbeson- dere Einkaufs- und Bezugsbedingungen des Käufers, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. meproco behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.

Die AGB sind für alle Wege des Vertragszustandekommens wie Online-Shop, Telefon, Email, Fax oder per- sönlich gültig und ergänzen ggf. die Geschäftshausordnung in den Geschäftsräumen.

1.2. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hinge- wiesen hat.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Die in den Angeboten und Verkaufsunterlagen des Verkäufers und seiner Partnerfirmen sowie im Inter- net enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Änderungen, Abweichungen und Irrtümer sind vorbehalten.

2.2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder un- verzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.

2.3. Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftli- chen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Mündliche Erklärungen des Verkäufers oder von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers bevollmächtigt sind, blei- ben von der vorstehenden Regelung unberührt.

2.4. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, ist der Verkäufer berechtigt, unter Fristsetzung vom Käufer Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

2.5. Dienstleistungen der meproco, die über ihre Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z. B. die Über- nahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Liefer- oder Leistungspflichten bedürfen der beson- deren Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen.

2.6. Sonderbestellungen sind auf Kundenwunsch bestellte Ware und können nicht zurückgenommen werden. Lagerware wird nur nach Rücksprache und mit Aufwandsberechnung zurückgenommen. Beschädigte oder geöffnete Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat der Verkäufer gemäß §122 BGB Anspruch auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens.

3. Datenspeicherung

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung ge- wonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verar- beitet.

4. Lieferung, Gefahrenübergang und Verzug

4.1 Liefertermine und – fristen sind für den Verkäufer unverbindlich, wenn diese nicht ausdrücklich schriftlich oder vertraglich verbindlich zugesagt und bestätigt wurden.

4.2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch den LKW des Verkäufers erfolgt.

4.3. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer und Benachrichtigung des Käufers geht die Gefahr auf den Käufer über.

4.4. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kos- ten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.5. Teillieferungen sind zulässig. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt dem Verkäu- fer vorbehalten.

4.6. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer, der Lieferant oder Vorlieferant nicht zu vertreten hat. Nach unmittelbarer Mitteilung an den Käufer kann dieser zurücktreten oder innerhalb ange- messener Frist Lieferung verlangen. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen.

4.7. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Er- füllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind.

5. Verpackung

5.1. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen.

6. Preise und Zahlung

6.1. Die Preise verstehen sich stets zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehr- wertsteuer.

6.2. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Das gleiche gilt für Dienstleistungen und Reparaturen.

6.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht ge- währt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.

6.4. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer kann in jedem Falle die Wegschaffung der gelieferten Ware unter- sagen.

6.5. Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Auch infolge grober Fahrlässigkeit. Im Übri- gen darf die Zahlung nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.

6.8. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

6.9 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendma- chung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.10 Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial sind nicht gestattet.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen, auch zukünftigen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

7.2. Es gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt, d. h. der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswa- re im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Endverbrauchers aus der Weiterveräuße- rung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungspreises einschließlich der gesetzlichen MwSt. ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach der Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einbeziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuzie- hen, bleibt davon unberührt.

8. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

8.1. Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen durch schrift- liche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.

8.2. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiter- verkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käu- fers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

8.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prü- fung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

8.4. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Man- gels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere die Ansprüche des Käufers we- gen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten.

8.5. Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer den Verkäufer mög- lichst unverzüglich zu informieren.

8.6. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten.

9. Allgemeine Haftungsbegrenzung

9.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Pro- dukthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenser- satzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorher- sehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Le- bens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

9.2. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

10. Dienstleistungen und Service

10.1. Kostenpflichtige Dienstleistungen und Services werden unmittelbar ohne Skonto in Rechnung gestellt und sind sofort zahlbar.

10.2. Kostenvoranschläge sind ausdrücklich vorab anzugeben und sind ggf. zu vergüten.

11. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Wa- re.

11.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesre- publik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderun- gen dieser Schriftformklausel. Mündliche Abreden sind rechtsunwirksam.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Re- gelung eine solche gesetzliche zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksa- men Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

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